❓ Baubeginn ohne Finanzierung und Standort? - Was steckt hinter Ministerin Neubaurs neuester Ankündigung zum Rüstungszentrum PLCD?

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant den Aufbau eines „Production Launch Centre Defence“ (PLCD), eines Technologie- und Entwicklungszentrums für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die Fragesteller verweisen darauf, dass die Landesregierung im April 2026 noch von einer frühen Projektphase ohne über die Konzeptionierungsphase hinausgehende finanzielle Verpflichtungen gesprochen habe, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur aber laut einem Medienbericht inzwischen einen Baubeginn noch im Jahr 2026 angekündigt habe.

Betroffen sind die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, insbesondere das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie das Finanzministerium, außerdem die am Letter of Intent beteiligten Unternehmen Rheinmetall, Mubea und Lockheed Martin.

Die SPD-Fraktion fragt: An welchem Standort soll das PLCD errichtet werden bzw. welche Standorte werden noch geprüft? Welchen Stand hat die Konzeptionierungsphase erreicht und auf welcher Grundlage wurde ein Baubeginn 2026 angekündigt? Unter welcher Haushaltsstelle sind die 2,7 Millionen Euro für 2026 etatisiert? Welche weiteren finanziellen Verpflichtungen ist das Land seit April 2026 eingegangen? Welche konkreten finanziellen oder infrastrukturellen Beiträge sind von Rheinmetall, Mubea oder Lockheed Martin vereinbart oder zugesagt?

Die Landesregierung antwortet, dass sich vor Abschluss der laufenden Machbarkeitsstudie und Konzeptionierungsphase noch keine belastbaren Aussagen zu möglichen Standorten treffen lassen. Die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie erfolge wegen sicherheitskritischer Aspekte unter strenger Vertraulichkeit; Ergebnisse sollen im dritten Quartal 2026 vorliegen. Die veranschlagten 2,7 Millionen Euro für 2026 sind unter dem Haushaltstitel 14.010.547 etatisiert. Über die Beauftragung der Machbarkeitsstudie und Konzeptionierungsphase hinaus sei das Land bislang keine weiteren finanziellen Verpflichtungen eingegangen. Zu möglichen finanziellen oder infrastrukturellen Beiträgen von Unternehmen oder sonstigen Partnern könnten vor Abschluss der Machbarkeitsstudie ebenfalls keine Aussagen gemacht werden.

Die Kleine Anfrage 8694 wurde von der SPD-Fraktion (Abgeordneter Alexander Vogt) am 3. September 2026 eingereicht und bezieht sich auf die frühere Kleine Anfrage 7267 sowie deren Antwort vom 13. April 2026. Die Landesregierung hat am 6. Oktober 2026 im Einvernehmen zwischen der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und dem Minister für Finanzen geantwortet. Die Landesregierung nennt als veranschlagte Landesmittel für die Machbarkeitsstudie und Konzeptionierungsphase 2,7 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026 (Haushaltstitel 14.010.547) und gibt das dritte Quartal 2026 als voraussichtlichen Zeitpunkt für die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie an. Zu Standort, weiteren Finanzierungszusagen sowie Beiträgen von Rheinmetall, Mubea und Lockheed Martin macht die Landesregierung in dieser Antwort keine Angaben.