❓ Der große Funkmasten-Flop - Welche Bilanz hat NRW?

Die Anfrage bezieht sich auf die bundesweite Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), die seit 2021 den Ausbau von Mobilfunkstandorten in sogenannten weißen Flecken fördern soll. Die Fragesteller bemängeln, dass von ursprünglich rund 5.000 geplanten Standorten bundesweit bis Mai 2026 nur 267 Projekte gefördert wurden, von denen lediglich fünf tatsächlich in Betrieb waren. Die Landesregierung antwortet mit Angaben zum Mobilfunkausbau speziell in Nordrhein-Westfalen, da die MIG-Förderung bundesweit und nicht landesspezifisch organisiert ist.

Betroffen sind Bewohner und Unternehmen in ländlichen, schlecht versorgten Regionen Nordrheins-Westfalens mit weißen oder grauen Mobilfunkflecken, die Mobilfunknetzbetreiber sowie die mit dem Ausbau befassten Institutionen wie die Task Force Mobilfunk NRW und die Digitale Infrastruktur-Koordination auf Kreisebene.

Die Fragesteller fragen: 1) Wie viele Mobilfunkstandorte in NRW sind baulich fertiggestellt, aber wegen fehlender Strom-, Glasfaser- oder sonstiger Netzanbindung noch nicht in Betrieb? 2) Wie lange dauert die durchschnittliche Verzögerung zwischen Fertigstellung und Inbetriebnahme? 3) Wie viele der verbleibenden weißen und grauen Flecken liegen in Bereichen, in denen die Landesregierung eine Beschleunigung hätte bewirken können? 4) Wie hoch waren die seit 2021 aus dem Landeshaushalt aufgewendeten Mittel für Mobilfunkausbau, Task Force, Koordinatoren, Beratung und sonstige Maßnahmen gegen Funklöcher?

Die Landesregierung antwortet, dass sie keine Erfassung der Standorte mit baulicher Fertigstellung, aber fehlender Netzanbindung vornimmt, da konkrete Ausbauplanungen aus Branchensicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Netzbetreiber seien; ebenso liegen ihr keine Daten zur durchschnittlichen Verzögerungsdauer oder zur regionalen Verteilung von Einflussmöglichkeiten auf weiße/graue Flecken vor. Zu Frage 4 nennt die Landesregierung, dass seit 2021 mindestens 9 Millionen Euro für unterstützende Maßnahmen, insbesondere die Förderung der Koordination vor Ort, bereitgestellt wurden. In der Vorbemerkung führt die Landesregierung ergänzend aus, dass laut Bundesnetzagentur die grauen Flecken in NRW zwischen Juli 2023 und Juli 2026 von 13,3 Prozent auf 10,2 Prozent der Landesfläche und die weißen Flecken von 1,7 Prozent auf 1,1 Prozent reduziert wurden; Ende 2025 gab es laut Bundesnetzagentur 17.607 Funkmasten in NRW.

Die Anfrage wurde vom AfD-Abgeordneten Markus Wagner eingereicht (Drucksache 18/21339 vom 11. September 2026). Die Landesregierung hat am 6. Oktober 2026 schriftlich geantwortet, federführend die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Die Vorbemerkung der Fragesteller stützt sich auf einen Online-Artikel (apollo-news.net) und enthält Zahlen zur bundesweiten MIG-Bilanz (267 von ursprünglich rund 5.000 geplanten Projekten, davon nur fünf in Betrieb; Kosten der MIG selbst von rund 97,4 Millionen Euro 2020–2025 plus 32 Millionen Euro für 2026/2027; Geschäftsführervergütung von zusammen 352.000 Euro statt ursprünglich 100.000 Euro) – diese Angaben stammen von den Fragestellern bzw. der zitierten Quelle, nicht von der Landesregierung selbst. Bei mehreren Fragen verweist die Landesregierung auf ihre Antwort zur Kleinen Anfrage 8697 sowie auf die allgemeine Vorbemerkung.