❓ Aufenthaltsrechtlicher Vorgang des Tatverdächtigen des Brandanschlags auf die Wuppertaler Synagoge

Die Fragesteller beziehen sich auf Medienberichte, wonach der Tatverdächtige des Brandanschlags auf die Bergische Synagoge in Wuppertal 2017 einen Asylantrag gestellt habe, der 2019 rechtskräftig abgelehnt worden sei. Laut diesen Berichten sei 2020 mit Unterstützung der Diakonie Wuppertal ein weiteres Asylverfahren betrieben worden, bei dem veränderte Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit sowie persönliche und gesundheitliche Gründe eine Rolle gespielt hätten. Nach Vorlage eines afghanischen Passes habe das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Januar 2023 ein Abschiebungsverbot hinsichtlich des Iran festgestellt. Die Fragesteller wollen wissen, wie Asylberatung, Ausländerbehörden und staatliche Fachaufsicht in diesem Fall zusammenwirkten.

Betroffen sind die zuständige Ausländerbehörde, die zuständige Bezirksregierung als Fachaufsichtsbehörde, die Diakonie Wuppertal als Trägerin der Asylberatung sowie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen.

Die Fragesteller fragen: 1. Welche Rolle spielte die Diakonie Wuppertal bei der Einleitung des erneuten Asylverfahrens? 2. Welche Maßnahmen ergriff die Ausländerbehörde nach Rechtskraft der ursprünglichen Ablehnung 2019 zur Durchsetzung der Ausreisepflicht? 3. Aus welchem Grund wurde die Ausländerbehörde nicht durch die Bezirksregierung fachaufsichtlich angewiesen? 4. Welche fachaufsichtlichen Prüfungen führte die Bezirksregierung durch? 5. Wie ist der derzeitige Ermittlungsstand zum Anschlag auf die Synagoge?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller stützen ihre Darstellung des Verfahrensverlaufs (Asylantrag 2017, rechtskräftige Ablehnung 2019, erneutes Asylverfahren 2020, Abschiebungsverbot durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Januar 2023) auf einen in einer Fußnote genannten Medienbericht, nicht auf eigene behördliche Angaben.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias (AfD). Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten. Als Quelle für die im Text dargestellten Abläufe verweisen die Fragesteller auf einen Online-Medienbericht (Fußnote 1); eigene Belege oder amtliche Bestätigungen der Landesregierung für diese Darstellung liegen im Dokument nicht vor. Es handelt sich bei dem im Text erwähnten Vorfall um einen Brandanschlag auf die Synagoge in Wuppertal, zu dem laut Fragestellern Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen laufen; der Ermittlungsstand selbst ist Gegenstand einer der gestellten Fragen und im Dokument nicht beantwortet.