❓ Listen Coesfeld und Unna - Welche kommunalen Ausländerbehörden waren jeweils betroffen und wie viele Personen wurden ihnen übermittelt?

Die Anfrage befasst sich mit den sogenannten „Coesfelder Liste“ und „Unna-Liste“, mit denen die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Coesfeld und Unna kommunale Ausländerbehörden über Personen aus den Westbalkanstaaten bzw. geduldete Personen aus dem Irak informiert haben sollen. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Bericht der Rheinischen Post, demzufolge 73 Kommunen in NRW von der „Coesfelder Liste“ betroffen gewesen seien, von denen nur ein Teil das angebotene Unterstützungsangebot angenommen habe.

Kommunale Ausländerbehörden in NRW, insbesondere die laut Medienbericht 73 betroffenen Kommunen, die Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna, die Kölner Ausländerbehörde sowie Personen aus den Westbalkanstaaten und geduldete Personen aus dem Irak, deren Daten übermittelt wurden.

Die Fragesteller stellen fünf Fragen an die Landesregierung: 1) Welche der 73 genannten Kommunen betroffen waren und wie viele Personen jeweils gelistet wurden; 2) welchen Kommunen die ZAB Unna im Zusammenhang mit der „Unna-Liste“ zu Personen aus dem Irak Unterstützung angeboten hat; 3) welche 18 Kommunen auf die E-Mail der ZAB Coesfeld nicht geantwortet haben; 4) welche Kommunen das Hilfsangebot der ZAB Coesfeld bzw. ZAB Unna angenommen haben; 5) welche Kommunen das Angebot nicht angenommen haben.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage mit den Fragen; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor. Die Fragesteller führen unter Berufung auf einen Bericht der Rheinischen Post aus, dass von 73 betroffenen Kommunen nur vier das Unterstützungsangebot der ZAB Coesfeld angenommen hätten, 18 Ausländerbehörden nicht geantwortet hätten und bei zwei Fällen unklar sei, ob die E-Mail überhaupt angekommen sei. Laut den Fragestellern seien bei der Kölner Ausländerbehörde aus 1.245 Namen 143 Amtshilfeersuchen entstanden, von denen 53 Personen zwischenzeitlich zurückgeführt worden seien. Zur ZAB Unna geben die Fragesteller an, diese habe im November 2024 Listen mit mehreren tausend geduldeten Personen aus dem Irak übermittelt; bei einem späteren landesweiten Abgleich der Listen beider ZAB seien rund 6.800 Personen überprüft worden.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage 8861 von der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias (AfD); das Dokument datiert vom 07.10.2026 und wurde am 09.10.2026 ausgegeben. Es enthält ausschließlich die Fragestellung, eine Antwort der Landesregierung ist nicht Teil dieses Dokuments. Die genannten Zahlen (73 Kommunen, 4 Annahmen, 18 ohne Antwort, 2 unklare Zustellungen, 1.245 Namen, 143 Amtshilfeersuchen, 53 Rückführungen, rund 6.800 überprüfte Personen) stammen laut den Fragestellern aus einem Bericht der Rheinischen Post bzw. aus deren eigener Darstellung und sind durch keine Antwort der Landesregierung in diesem Dokument bestätigt.