❓ Millionenverluste bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe durch risikobehaftete Finanzanlagen: Welche Rolle spielte das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde?

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hat laut Medienberichten durch Investitionen in Immobilienfonds und Schuldscheindarlehen erhebliche Verluste erlitten. Die Fragesteller berichten, dass rund 270 Millionen Euro investiert wurden, davon bereits etwa 200 Millionen Euro abgeschrieben worden seien, und die KVWL selbst von einem dreistelligen Millionenschaden spreche. Die Anfrage thematisiert die Rolle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) als zuständige Aufsichtsbehörde.

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, die Kassenärztinnen und -ärzte in Westfalen-Lippe (deren treuhänderisch verwaltete Gelder betroffen sind) sowie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales als Aufsichtsbehörde.

Die Fragesteller fragen: 1) Welche Auswirkungen haben die Vorgänge auf die Versicherten? 2) Welche Kenntnisse lagen dem MAGS vor Bekanntwerden der Verluste über Umfang, Art und Risikostruktur der Kapitalanlagen vor? 3) Welche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen hat das MAGS seit Bekanntwerden durchgeführt oder veranlasst? 4) Wie bewertet die Landesregierung die Wirksamkeit der derzeitigen Rechtsaufsicht über die Kassenärztlichen Vereinigungen? 5) Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung, insbesondere hinsichtlich möglicher Änderungen von Anzeige-, Genehmigungs- oder Berichtspflichten?

Die Landesregierung antwortet, dass Gelder der Versicherten nicht betroffen seien, da die spekulativen Anlagen aus Geldern der Kassenärztinnen und -ärzte finanziert worden seien; die ärztliche Versorgung sei nicht beeinträchtigt. Das MAGS habe erst im Januar 2024 von den Kapitalanlagen der KVWL erfahren; diese seien weder anzeige- noch genehmigungspflichtig gewesen. Ende Januar 2024 habe das MAGS eine Aufsichtsprüfung bei der KVWL begonnen, die festgestellt habe, dass die Anlagevorgaben des SGB V nicht eingehalten wurden. Die KVWL sei aufgefordert worden, Haftungsfragen zu klären und Vorkehrungen gegen eine Wiederholung zu treffen. Seit 2024 lege die KVWL ihre Gelder gesetzeskonform an und wickle die spekulativen Anlagen soweit möglich ab. Die Landesregierung verweist zudem auf ihren Bericht 'Finanzielle Lage der KVWL' vom 8. März 2024 (LT-Drs. 18/2359). Nach Einschätzung der Landesregierung biete das geltende Recht (SGB IV und SGB V) grundsätzlich einen ausreichenden Regelungsrahmen, sehe aber keine allgemeine Anzeige- oder Genehmigungspflicht für Vermögensanlagen vor; die Institutionen entscheiden eigenverantwortlich im Rahmen der Selbstverwaltung.

Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion eingereicht (Abgeordnete Lisa-Kristin Kapteinat und Thorsten Klute) und von der Landesregierung beantwortet (Schreiben des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 7. Oktober 2026). Die Landesregierung nennt als Zahlen: rund 270 Millionen Euro investierte Mittel, davon etwa 200 Millionen Euro bereits abgeschrieben (laut Vorbemerkung der Fragesteller unter Berufung auf Medienberichte und Angaben der KVWL). Das MAGS gibt an, im Januar 2024 Kenntnis erlangt und Ende Januar 2024 eine Aufsichtsprüfung eingeleitet zu haben, bei der ein Verstoß gegen die Anlagevorgaben des SGB V festgestellt wurde. Verwiesen wird auf den MAGS-Bericht an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 8. März 2024 (LT-Drs. 18/2359). Die Landesregierung bewertet das Anlageverhalten der KVWL selbst als 'ausgesprochen kritisch zu bewerten' und verurteilt den Missbrauch des Rechtsrahmens 'ausdrücklich'.