❓ Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache - Ist eine Lösung absehbar?

Die Fragesteller thematisieren, dass die Polizeidienststelle an der Preyerstraße in Eschweiler seit 2025 wegen baulicher Mängel faktisch nicht mehr nutzbar ist. Ein vorbereiteter Mietvertrag für ein Ersatzobjekt an der Peter-Paul-Straße kam laut einem von den Fragestellern zitierten Medienbericht nicht zustande; als Gründe werden darin fehlende Landesmittel und liegenschaftsfachliche Wirtschaftlichkeitsvorgaben des Innenministeriums genannt. Die Landesregierung antwortet, dass nicht von einem „Scheitern des Mietvertrags“ gesprochen werden könne, da der Suchprozess nach dem Liegenschaftserlass inzwischen zu Lösungen für die betroffenen Einheiten geführt habe.

Betroffen sind die beiden bisher in Eschweiler ansässigen Einheiten des Polizeipräsidiums Aachen: das Kriminalkommissariat 13 und der Bezirksdienst Eschweiler, sowie die Bevölkerung Eschweilers hinsichtlich der polizeilichen Präsenz vor Ort.

Die Fragesteller wollen wissen: 1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung seit dem Scheitern des Mietvertrages unternommen, um zeitnah einen neuen Polizeistandort in Eschweiler zu realisieren? 2. Bis wann rechnet die Landesregierung mit der Wiederherstellung eines vollwertigen Polizeistandortes in Eschweiler?

Die Landesregierung antwortet, dass der Suchprozess für Ersatzliegenschaften abgeschlossen sei: Fünf Bedienstete des KK 13 seien zum 26.08.2026 temporär in das Hauptgebäude des PP Aachen gewechselt, die übrigen Bediensteten sollten bis Ende des Jahres ebenfalls in das Hauptgebäude oder eine andere Liegenschaft wechseln. Für den Bezirksdienst Eschweiler sei der Umzug in eine neue Liegenschaft für März 2027 geplant, sodass ein Bezirksdienst in Eschweiler weiterhin bestehen bleibe. Die Landesregierung widerspricht zudem der Prämisse eines „vollwertigen Polizeistandortes“, da es sich in Eschweiler nie um eine reguläre Polizeiwache, sondern um einen Bezirksdienst und ein einzelnes, nicht-regionales Fachkommissariat gehandelt habe; eine dauerhafte Unterbringung des Kommissariats im Aachener Hauptgebäude sei daher aus fachlicher Sicht ohne Einschränkungen der Aufgabenerledigung möglich.

Die Kleine Anfrage 8433 (Drucksache 18/20569) wurde vom Abgeordneten Markus Wagner (AfD) am 16. Juli 2026 eingereicht und vom Minister des Innern am 7. Oktober 2026 namens der Landesregierung beantwortet. Die Fragesteller stützen ihre Vorbemerkung auf einen Bericht der Aachener Zeitung vom Juli 2026. Die Landesregierung nennt als Zeitpunkte den 26.08.2026 (temporärer Wechsel von fünf KK-13-Bediensteten), Ende 2026 (Wechsel weiterer Bediensteter) und März 2027 (geplanter Umzug des Bezirksdienstes).