❓ Ausbau und Neubau von Radverkehrswegeführung durch Markierungslösung in Form von Fahrradstreifen und Fahrradstraßen seit 2017.

Die Anfrage des Abgeordneten Alexander Vogt (SPD) befasst sich mit dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch Markierungslösungen, konkret Fahrradstreifen und Fahrradstraßen. Hintergrund ist laut Vorbemerkung der Fragesteller das im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen festgehaltene Ziel, bis 2027 1.000 km neue Radwege zu bauen. Die Landesregierung antwortet mit Angaben zu den seit 2022 erhobenen Streckenlängen.

Radfahrerinnen und Radfahrer in Nordrhein-Westfalen, kommunale Straßenverkehrsbehörden sowie der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen.

Die Fragesteller wollen wissen: 1. Wie viele Kilometer Radverkehrswegeführung durch Fahrradstreifen wurden seit 2017 neu gebaut? 2. Wie viele Kilometer Fahrradstreifen wurden seit 2017 ausgebaut? 3. Wie viele Kilometer Fahrradstraßen wurden seit 2017 neu gebaut? 4. Wie viele Kilometer Fahrradstraßen wurden seit 2017 ausgebaut?

Die Landesregierung antwortet, dass Fahrradstreifen und Fahrradstraßen straßenverkehrsrechtlich von den jeweils zuständigen kommunalen Straßenverkehrsbehörden angeordnet werden und das Land darauf keinen Einfluss nehmen kann; eine Liste der einzelnen kommunalen Anordnungen wird nicht geführt, und die Ermittlung dieser Daten sei im Rahmen der Beantwortungszeit einer Kleinen Anfrage nicht leistbar. Für vom Land geförderte Maßnahmen erhebt das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr die Streckenlängen erst seit 2022, ohne Trennung nach Neubau und Ausbau sowie ohne Bezug zum Jahr 2017. Seit 2022 wurden demnach 29,5 Kilometer an fertiggestellten Fahrradstreifen und 23,7 Kilometer an fertiggestellten Fahrradstraßen erfasst.

Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion (Abgeordneter Alexander Vogt) eingereicht, die Antwort der Landesregierung liegt vor (Antwort des Ministers für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 7. Oktober 2026). Die Landesregierung verweist auf die vorherige Drucksache 18/21100 (Kleine Anfrage 8634). Laut Landesregierung werden die Daten zum Radwegeausbau erst seit 2022 erhoben, eine Nacherhebung für frühere Jahre findet nicht statt; die Fragesteller beziehen sich in ihrer Vorbemerkung auf das Ziel aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen, bis 2027 1.000 km neue Radwege zu bauen.