❓ Neubau und Ausbau von baulich getrennten Radwegen und Radverkehrswegeführungen durch Markierungslösungen in Form von Schutzstreifen seit 2017.

Die Anfrage befasst sich mit dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen seit 2017. Es geht sowohl um baulich getrennte Radwege als auch um Radverkehrsführungen, die lediglich durch Markierung in Form von Schutzstreifen auf der Fahrbahn angelegt werden.

Betroffen sind Radfahrerinnen und Radfahrer in Nordrhein-Westfalen, die kommunalen Straßenverkehrsbehörden sowie der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr.

Der Fragesteller möchte wissen: 1) Wie viele Kilometer an baulich getrennten Radwegen wurden seit 2017 neu gebaut? 2) Wie viele Kilometer wurden seit 2017 ausgebaut? 3) Wie viele Kilometer an Radverkehrsführung durch Schutzstreifen wurden seit 2017 neu angelegt? 4) Wie viele Kilometer an Schutzstreifen wurden seit 2017 ausgebaut?

Die Landesregierung antwortet, dass sie nicht erhebt, wie viele Kilometer an baulich getrennten Radwegen seit 2017 neu gebaut oder ausgebaut wurden. Zu Schutzstreifen erklärt sie, dass diese von den jeweils zuständigen kommunalen Straßenverkehrsbehörden angeordnet werden und das Land keine Listen über einzelne Anordnungen führt; eine Ermittlung sei in der für eine Kleine Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. Für vom Land geförderte Schutzstreifen wird laut Landesregierung erst seit 2022 die Länge der fertiggestellten Schutzstreifen erfasst; seitdem wurden 28,8 Kilometer in dieser Führungsform erfasst.

Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion (Abgeordneter Alexander Vogt) eingereicht, die Antwort der Landesregierung liegt vor und wurde vom Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr am 7. Oktober 2026 erteilt. Die Landesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen, wonach bis 2027 1.000 km neue Radwege gebaut werden sollen (Angabe der Fragesteller unter Bezug auf den Koalitionsvertrag). Die Landesregierung nennt konkret die Zahl von 28,8 Kilometern erfasster, vom Land geförderter Schutzstreifen seit 2022 und erklärt, dass für die Jahre 2017 bis 2021 keine entsprechenden Daten erhoben wurden und eine Nacherhebung nicht stattfindet.