✏️ Drucksache 18/21676

Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen betrifft das Gesetz zur Umsetzung des Pflegeassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Es wird eine Anpassung des Inkrafttretens vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass das Landesgesetz erst nach dem Inkrafttreten der entsprechenden bundesrechtlichen Grundlage wirksam wird.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, die im Bereich der Pflegeassistenz tätig sind oder diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Es wird vorgeschlagen, das Inkrafttreten des Gesetzes so zu ändern, dass es erst nach dem Inkrafttreten der bundesrechtlichen Grundlage wirksam wird. Artikel 5 des Gesetzes soll entsprechend angepasst werden.

Der Antrag enthält eine Begründung, dass das ursprüngliche Inkrafttreten des Gesetzes vor dem Vorliegen der notwendigen bundesrechtlichen Grundlage nicht sinnvoll ist. Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären.