❓ Unterstützung bei Passersatzpapierbeschaffung und aufenthaltsrechtliche Aufsicht - Nachfragen zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen 8566 und 8595

Die Fragesteller greifen frühere Antworten der Landesregierung zu zwei Kleinen Anfragen auf, in denen es um die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Ausländerbehörden (ABH), Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) und den zuständigen Aufsichtsbehörden bei der Beschaffung von Rückreisedokumenten sowie um aufenthaltsrechtliche Aufsichtsinstrumente geht. Sie verweisen darauf, dass die ZAB Coesfeld im Zusammenhang mit der sogenannten Westbalkan-Liste 73 kommunale Ausländerbehörden angeschrieben hatte, von denen nur vier das Unterstützungsangebot zur Passersatzpapierbeschaffung annahmen. Mit der neuen Anfrage wollen die Fragesteller detailliertere Angaben zu einzelnen Behörden, Fallzahlen und dem Einsatz aufsichtsrechtlicher Mittel erhalten.

Kommunale Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen, die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld, das zuständige Landesministerium sowie die Bezirksregierungen als Aufsichtsbehörden.

Die Fragesteller fragen: 1) welche der 73 angeschriebenen Ausländerbehörden welcher Reaktionskategorie (Annahme, Ablehnung, Verweis auf eigenständige Bearbeitung, keine Rückmeldung) zuzuordnen sind; 2) wie sich der weitere Umgang dieser Behörden mit den übermittelten Fällen darstellt, aufgeschlüsselt nach Datensätzen, eingeleiteten Verfahren, durchgeführten Rückführungen und offenen Fällen; 3) in wie vielen Einzelfällen das Ministerium bzw. die Bezirksregierungen seit Beginn der 18. Wahlperiode aufsichtsrechtliche Instrumente (sonderaufsichtsrechtliche Weisungen, Selbsteintritte, Bestimmungen nach § 14 Absatz 8 ZustAVO) genutzt haben; 4) wie oft das Ministerium von der vorbehaltenen unmittelbaren Aufsicht nach § 18 Absatz 3 Satz 2 ZustAVO Gebrauch gemacht hat; 5) in wie vielen Fällen die ZAB ein Verfahren aufgegriffen hat, ohne dass zuvor eine Fallmeldung oder ein Unterstützungsersuchen der zuständigen ABH vorlag.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Aus den zuvor beantworteten Kleinen Anfragen 8566 und 8595, auf die hier Bezug genommen wird, führen die Fragesteller folgende Zahlen an: Die ZAB Coesfeld schrieb im Zusammenhang mit der Westbalkan-Liste 73 kommunale Ausländerbehörden sowie eine Erstaufnahmeeinrichtung an; vier Behörden nahmen das Unterstützungsangebot an, bei 18 Behörden erfolgte keine Rückmeldung, bei zwei Stellen war unklar, ob die E-Mail eingegangen war, die übrigen lehnten mangels Bedarfs ab oder verwiesen auf eigenständige Bearbeitung. Nach Bereinigung der Westbalkan-Liste wurden 1.245 Datensätze an die zuständigen Ausländerbehörden übermittelt, woraufhin 143 Amtshilfeersuchen zur Passersatzpapierbeschaffung bei der ZAB Coesfeld eingingen.

Eingereicht wurde die Anfrage von der FDP-Fraktion (Abgeordnete Marcel Hafke und Alexander Steffen). Es handelt sich um Nachfragen zu den bereits beantworteten Kleinen Anfragen Drucksache 18/20819 (Nr. 8566) und Drucksache 18/20865 (Nr. 8595). Genannte Zahlen aus diesen früheren Antworten: 73 angeschriebene Ausländerbehörden, davon 4 Annahmen und 18 ohne Rückmeldung; 1.245 übermittelte Datensätze nach Bereinigung der Westbalkan-Liste; 143 eingegangene Amtshilfeersuchen bei der ZAB Coesfeld. Die Anfrage bezieht sich zudem auf § 14 Absatz 8 und § 18 Absatz 3 Satz 2 der ZustAVO sowie auf den sogenannten PEP-Erlass.