Nordrhein-WestfalenGesetzentwurf
⚖️ Drucksache 18/21691
9. Oktober 2026Dokument 18/21691 · WP 18Nordrhein-Westfalen
VerordnungAufgabenübertragungNRW.BANKMittelstandDigitalisierung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält den Entwurf einer Verordnung, die die Übertragung von Aufgaben der Bewilligungsbehörde gemäß den Richtlinien 'Mittelstand Innovativ & Digital' auf die NRW.BANK regelt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die NRW.BANK sowie Unternehmen und Institutionen, die von den Richtlinien 'Mittelstand Innovativ & Digital' profitieren.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird vorgeschlagen, die Aufgaben der Bewilligungsbehörde auf die NRW.BANK zu übertragen, um die Umsetzung der Richtlinien zu unterstützen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Entwurf einer Verordnung, jedoch keine konkreten Maßnahmen oder Antworten, da es sich um einen Entwurf handelt, der zur Prüfung an den Haushalts- und Finanzausschuss weitergeleitet wird.