❓ Unterschiede in der Vollzugspraxis der unteren Ausländerbehörden - wie unterschiedlich treffen die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen aufenthaltsrechtliche Entscheidungen?

Das Dokument behandelt die Unterschiede in der Vollzugspraxis der unteren Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Hinblick auf aufenthaltsrechtliche Entscheidungen und Rückführungen. Es wird die Frage aufgeworfen, inwiefern die kommunalen Behörden bei der Aufenthaltsbeendigung unterschiedlich agieren und welche Faktoren dies beeinflussen.

Betroffen sind die unteren Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen sowie die vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, insbesondere aus Westbalkanstaaten.

Die Fragesteller fragen nach den Rückführungszahlen und Verhältnissen zwischen vollzogenen Rückführungen und ausreisepflichtigen Personen in den Jahren 2022 bis 2026 sowie nach den Behörden mit den höchsten und niedrigsten Verhältniszahlen.

Das Dokument enthält die Anfrage der Abgeordneten und verweist auf die Notwendigkeit, strukturelle Unterschiede im Vollzug zu erkennen. Die Antworten der Landesregierung werden in den nachfolgenden Tabellen erwartet, die jedoch nicht im Dokument enthalten sind.

Die Landesregierung hat die Anfrage am 9. Oktober 2026 beantwortet. Es wird auf die Bedeutung einer einheitlichen Vollzugspraxis hingewiesen und die Verantwortung der Bezirksregierungen zur Aufsicht über die unteren Ausländerbehörden betont.