Nordrhein-WestfalenBeschlussempfehlungFDPCDUSPDBündnis 90/Die GrünenAfD
✅ Drucksache 18/21701
10. Oktober 2026Dokument 18/21701 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Klaus Voussem
FeiertagsgesetzWaschanlagenHauptausschussAblehnung
Originaldokument (PDF)📋 Worum geht es?
Das Dokument enthält die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs, der die Öffnung des Feiertagsgesetzes für automatische Waschanlagen vorsah.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Betreiber von Waschanlagen, die Öffentlichkeit und die Kirchen, die den Sonntagsschutz betonen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wurde vorgeschlagen, das Feiertagsgesetz zu ändern, um den Betrieb von automatischen Waschanlagen an Sonntagen unter bestimmten Bedingungen zu erlauben.
🔎 Kernergebnisse
Der Hauptausschuss empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs, da die Mehrheit der Fraktionen, einschließlich CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Öffnung des Feiertagsgesetzes ist.