❓ Drucksache 18/21702

Die Anfrage befasst sich mit dem Zustand und Ausbau von Polizeiliegenschaften in den Kreisen Düren und Euskirchen. Hintergrund ist nach Angaben der Fragesteller der geplante personelle Zuwachs der Polizei in den kommenden Jahren, der zusätzliche Arbeits-, Sozial- und Funktionsflächen sowie Unterbringungen für Fahrzeuge und Technik erfordere. Konkret geht es um die Neuanmietung für die Polizeiwache Schleiden und um räumliche Engpässe bei der Kreispolizeibehörde Düren.

Betroffen sind die Kreispolizeibehörden Düren und Euskirchen, die Polizeiwache Schleiden, die Stadt Schleiden sowie ausgelagerte Kommissariate in Kreuzau und Jülich.

Die Fragesteller fragen: 1. Welchen Stand hat die in Drucksache 18/15333 aufgeführte Neuanmietung für die Polizeiwache Schleiden (aufgeschlüsselt nach Verfahrensschritten und geplantem Zeitpunkt)? 2. Welche Bedarfsmeldungen für zusätzliche Unterbringungsflächen hat die Kreispolizeibehörde Düren seit 2017 abgegeben, mit Bearbeitungsstand und Gründen für die nicht weiterverfolgte Erweiterung der Dürener Liegenschaft? 3. Welche weiteren Liegenschaftsmaßnahmen sind für die Kreispolizeibehörden Düren und Euskirchen in Planung oder Umsetzung? 4. Wie hat sich der Personalbestand dieser Kreispolizeibehörden seit 2022 entwickelt? 5. In welchem Umfang weichen die verfügbaren Nutzflächen vom Flächenbedarf nach Landesvorgaben ab?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragesteller verweisen darauf, dass die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage 5788 (Drucksache 18/15333) 34 laufende Liegenschaftsmaßnahmen aufgeführt habe, darunter die Neuanmietung für die Polizeiwache Schleiden, und dass rund 80 weitere Bedarfsmeldungen der Kreispolizeibehörden je nach Bearbeitungsstand und verfügbaren Haushaltsmitteln beschieden würden. Die Fragesteller geben zudem an, die Kreispolizeibehörde Euskirchen habe mitgeteilt, die Polizeiwache Schleiden biete nicht mehr ausreichend Platz und entspreche nicht den Landesanforderungen; ein Neubau solle rund 70 Beschäftigte aufnehmen, und der Rat der Stadt Schleiden habe im Mai 2024 einen Standort in Broich auf den Weg gebracht. Zur Lage in Düren führen die Fragesteller aus, Teile einzelner Kommissariate seien wegen räumlicher Engpässe nach Kreuzau und Jülich ausgelagert worden und das Land habe die seit Jahren geplante Erweiterung (insbesondere die Anmietung eines angrenzenden Gebäudes) laut Presseberichten gestoppt. Die Gewerkschaft der Polizei habe im August 2025 kritisiert, das Ministerium des Innern gebe die erforderlichen Mittel nicht frei.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage 8872 von den SPD-Abgeordneten Christina Kampmann und Stefan Kämmerling am 09.10.2026 (ausgegeben als Neudruck am 12.10.2026). Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Die Fragesteller verweisen auf die vorangegangene Kleine Anfrage 5788 (Antwort in Drucksache 18/15333), in der die Landesregierung 34 laufende Liegenschaftsmaßnahmen sowie rund 80 weitere Bedarfsmeldungen genannt habe. Die Angaben zur Polizeiwache Schleiden (Kapazität für rund 70 Beschäftigte, Ratsbeschluss Mai 2024 zum Standort Broich) sowie die Einschätzungen zur Lage in Düren und die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (August 2025) stammen laut Dokument aus Angaben der Kreispolizeibehörde Euskirchen bzw. aus Presseberichten und sind nicht durch eine Antwort der Landesregierung in diesem Dokument bestätigt.