❓ Drucksache 18/21703

Die Anfrage befasst sich mit der Ausstattung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen, insbesondere mit den vom Land beschafften Fahrzeugen. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass nicht allein die Zahl bestellter oder beschaffter Fahrzeuge entscheidend sei, sondern ob diese tatsächlich ausgeliefert wurden, wo sie eingesetzt werden und ob sie im Ereignisfall einsatzbereit sind. Sie verweisen zudem darauf, dass in der Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BHKG) Fragen zu Finanzierung, Ausstattung, Unterbringung und Instandhaltung der Katastrophenschutzeinheiten thematisiert worden seien.

Betroffen sind die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen als Empfänger der vom Land bereitgestellten Fahrzeuge sowie die Katastrophenschutzeinheiten, die diese Fahrzeuge im Einsatz nutzen.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: 1. Welche vom Land bereitgestellten Katastrophenschutzfahrzeuge sind den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten derzeit zugewiesen? 2. Wie viele dieser zugewiesenen Fahrzeuge sind derzeit einsatzbereit? 3. Wie viele Fahrzeuge waren 2025 und 2026 jeweils länger als 30 aufeinanderfolgende Tage nicht einsatzbereit? 4. Welche seit Beginn der 18. Wahlperiode angekündigten Fahrzeugbeschaffungen sind bislang nicht vollständig ausgeliefert worden? 5. Über welches Alter beziehungsweise welche Laufleistung verfügen die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit den fünf Fragen; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Dr. Werner Pfeil und Marcel Hafke (FDP) eingereicht und am 09.10.2026 datiert, ausgegeben am 12.10.2026. Die Fragesteller verweisen auf die Sachverständigenanhörung zur Novellierung des BHKG, in der laut den Fragestellern Fragen der Finanzierung, Ausstattung, Unterbringung und Instandhaltung der Katastrophenschutzeinheiten thematisiert wurden. Konkrete Zahlen zu Fahrzeugbestand oder Einsatzbereitschaft nennt das Dokument selbst nicht, da es sich nur um die Fragestellung handelt.