❓ Drucksache 18/21704

Die Anfrage bezieht sich auf die Studie „FoKuS Kripo“ der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, die im Mai 2025 abgeschlossen wurde und die Arbeitsbelastung der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen untersucht hat. Laut der Studie ist eine flächendeckende Überlastung aller Kriminalkommissariate nicht festzustellen, die Arbeitsbelastung sei aber insgesamt hoch beziehungsweise leicht überdurchschnittlich. Der Fragesteller möchte mehr als ein Jahr nach Vorlage der Studie wissen, wie sich die anhand objektiver Kennzahlen messbare Belastung tatsächlich entwickelt hat und ob die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen zu einer Entlastung geführt haben.

Betroffen sind die Direktionen Kriminalität der einzelnen Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen sowie die dort beschäftigten Ermittlerinnen und Ermittler.

Der Fragesteller fragt die Landesregierung: 1. Wie viele Vollzeitäquivalente waren in den Direktionen Kriminalität der einzelnen Kreispolizeibehörden jeweils zum 1. Oktober der Jahre 2022 bis 2026 eingesetzt? 2. Wie viele polizeiliche Ermittlungsvorgänge wurden in den Direktionen Kriminalität der einzelnen Kreispolizeibehörden in den Jahren 2022 bis 2026 jeweils bearbeitet? 3. Wie viele offene Ermittlungsvorgänge bestanden in den Direktionen Kriminalität der einzelnen Kreispolizeibehörden jeweils zum 1. Oktober der Jahre 2022 bis 2026? 4. Wie hat sich die Zahl der bearbeiteten Ermittlungsvorgänge je eingesetztem Vollzeitäquivalent in den einzelnen Kreispolizeibehörden in den Jahren 2022 bis 2026 entwickelt? 5. Wie viele der zum 1. Oktober 2026 offenen Ermittlungsvorgänge waren zu diesem Zeitpunkt bereits länger als sechs Monate nicht abgeschlossen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Im Text wird darauf verwiesen, dass die Landesregierung nach eigenen Angaben seit 2022 unter anderem mehr als 400 zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler bereitgestellt sowie den Studienschwerpunkt „Ermittlungen“, Cybercrime-Inspektionen und digitale Tatortteams eingerichtet habe; Kriminalassistenten und Änderungen des Vorgangsbearbeitungssystems seien angekündigt worden.

Die Anfrage wurde vom FDP-Abgeordneten Marcel Hafke eingereicht. Das Dokument verweist auf das in der 17. Wahlperiode auf Initiative der damaligen Fraktionen von CDU und FDP beschlossene Forschungsprojekt „Kriminalitätsaufkommen und Stresserleben in der Kriminalpolizei Nordrhein-Westfalen“ (FoKuS Kripo), das im Mai 2025 abgeschlossen und im Innenausschuss des Landtags vorgestellt wurde. Laut dieser Studie ist die Arbeitsbelastung der Kriminalpolizei insgesamt hoch beziehungsweise leicht überdurchschnittlich; eine flächendeckende und permanente Überlastung aller Kriminalkommissariate wurde laut Studie nicht festgestellt. Die Landesregierung gibt laut dem Dokument an, seit 2022 mehr als 400 zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler bereitgestellt zu haben.