❓ Drucksache 18/21705

Die Fragesteller thematisieren die geplante Einführung einer Katastrophenschutzbedarfsplanung durch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetzes. Künftig sollen Kreise und kreisfreie Städte eigene Katastrophenschutzbedarfspläne aufstellen, ergänzt durch einen Landeskatastrophenschutzbedarfsplan. Die Fragesteller verweisen auf die Sachverständigenanhörung des Innenausschusses vom 9. Juli 2026, in der auf das Fehlen vergleichbarer Schutzziele und einer quantitativ definierten Grundvorhaltung hingewiesen wurde.

Die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung sowie die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden und Organisationen.

Die Fragesteller wollen wissen: 1. Welche Kreise und kreisfreien Städte verfügen bereits über eine systematische Bedarfsplanung, die über die gesetzlich vorgeschriebene Katastrophenschutzplanung hinausgeht? 2. Welche Kreise und kreisfreien Städte haben ihrer Planung systematische Risikoanalysen für konkrete Schadensszenarien zugrunde gelegt? 3. Welche quantitativen Anforderungen an Personal, Fahrzeuge, Material und sonstige Fähigkeiten legt die Landesregierung derzeit für eine angemessene Grundvorhaltung zugrunde? 4. Welche Defizite bestehen nach Einschätzung der Landesregierung zwischen erforderlicher und tatsächlich vorhandener Leistungsfähigkeit in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten? 5. Welche landeseinheitlichen Kernszenarien wird die Landesregierung der künftigen Bedarfsplanung der Kreise und kreisfreien Städte zugrunde legen?

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage 8875 von den FDP-Abgeordneten Dr. Werner Pfeil und Marcel Hafke am 9. Oktober 2026. Das Dokument verweist auf den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz sowie auf die Sachverständigenanhörung des Innenausschusses vom 9. Juli 2026. Laut den Fragestellern machte der Sachverständige Dr. Wolfram Geier in dieser Anhörung darauf aufmerksam, dass im Katastrophenschutz bislang vergleichbare Schutzziele fehlten und eine quantitativ definierte Grundvorhaltung erforderlich sei; von kommunaler Seite sei vor voneinander abweichenden Planungsmaßstäben gewarnt und die Festlegung landeseinheitlicher Kernszenarien angeregt worden.