❓ Drucksache 18/21709

Die Anfrage greift ein Sicherheitsproblem bei den von der Polizei Nordrhein-Westfalen verwendeten Handfesseln des Modells Clejuso Nr. 9 auf. Laut einer früheren Antwort der Landesregierung verfügt die Polizei über insgesamt 40.014 dieser Handfesseln, die mit einem Doppelbartschlüssel geöffnet werden, der auch außerhalb der Polizei frei erhältlich ist. Der Fragesteller knüpft an die Kleine Anfrage 7214 und die zugehörige Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/18416) an, um nachzufragen, welche Konsequenzen die Landesregierung seitdem gezogen hat.

Betroffen sind die Polizei Nordrhein-Westfalen mit ihren rund 40.014 Handfesseln des Modells Clejuso Nr. 9 sowie die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, die diese im Einsatz nutzen. Laut Landesregierung ist zudem der Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales betroffen, da in einer forensischen Klinik das Modell nach Bekanntwerden der Sicherheitsaspekte nicht mehr verwendet wird.

Der Fragesteller möchte wissen: 1) Zu welchem Ergebnis die Prüfung möglicher technischer Anpassungen bei künftigen Beschaffungsvorgängen für Handfesseln gelangt ist. 2) Wie die Landesregierung das Sicherheitsrisiko der 40.014 Handfesseln bewertet, die mit außerhalb der Polizei verfügbaren Schlüsseln geöffnet werden können. 3) Welche konkreten Maßnahmen seit der Antwort auf die Kleine Anfrage 7214 getroffen wurden, um das Risiko bis zu einer möglichen Umstellung zu reduzieren. 4) Welche Planungen für einen Austausch der 40.014 Handfesseln bestehen. 5) Welche Kosten und welcher zeitliche Aufwand mit einer vollständigen Umstellung auf ein anderes Schließsystem nach Einschätzung der Landesregierung verbunden wären.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Als Hintergrund wird jedoch auf die frühere Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7214 (Drucksache 18/18416) verwiesen: Danach verfügt die Polizei NRW über 40.014 Handfesseln des Modells Clejuso Nr. 9 mit Doppelbartschlüssel, und die Landesregierung hatte erklärt, dass frei erhältliche passende Schlüssel „nicht neu“ seien und bereits bei Vorgängermodellen eine vergleichbare Problematik bestanden habe. Konkrete kurzfristige technische oder organisatorische Maßnahmen für die Polizei habe die Landesregierung laut Fragesteller nicht benannt, sondern auf allgemeine Vorgaben zur Eigensicherung sowie Aus- und Fortbildung verwiesen. Mögliche Anpassungen bei künftigen Beschaffungen befänden sich laut Landesregierung in Prüfung.

Die Anfrage wurde von der FDP-Fraktion (Abgeordneter Marcel Hafke) eingereicht. Es handelt sich um eine Kleine Anfrage (Nr. 8879) ohne vorliegende Antwort der Landesregierung in diesem Dokument. Verwiesen wird auf die vorherige Kleine Anfrage 7214 (Drucksache 18/17823) und die zugehörige Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/18416), aus der die Zahl von 40.014 Handfesseln des Modells Clejuso Nr. 9 stammt. Laut Fragesteller wird das Modell im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in einer forensischen Klinik nicht mehr verwendet.