❓ Drucksache 18/21711

Die Anfrage befasst sich mit der Zusammenarbeit zwischen der Polizei Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Ordnungsdiensten vor Ort, etwa durch gemeinsame Streifen, gemeinsame Anlaufstellen oder Wachen. Der Fragesteller verweist darauf, dass die praktische Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit sich von Stadt zu Stadt unterscheidet, insbesondere bei der personellen und zeitlichen Verfügbarkeit kommunaler Ordnungsdienste. Hintergrund ist laut Fragesteller die Effizienzinitiative der Polizei, zu der sich der Städtetag Nordrhein-Westfalen im Februar 2026 geäußert habe.

Polizei Nordrhein-Westfalen, kommunale Ordnungsbehörden und -dienste in den Städten und Gemeinden des Landes sowie die Landesregierung als Antwortgeberin.

Der Fragesteller fragt die Landesregierung: 1) In welchen Städten und Gemeinden führen Polizei und kommunale Ordnungsdienste derzeit regelmäßig gemeinsame Streifen durch? 2) Wie viele gemeinsame Streifeneinsätze gab es in den einzelnen Städten und Gemeinden 2022 bis 2026? 3) In welchen Städten und Gemeinden bestehen gemeinsame Anlaufstellen, Wachen oder sonstige dauerhaft gemeinsam genutzte Einrichtungen? 4) In welchen Städten und Gemeinden stehen kommunale Ordnungsdienste der Polizei regelmäßig auch nachts und an Wochenenden für gemeinsame Einsätze zur Verfügung? 5) In welchem Umfang wurden seit 2022 Aufgaben der Polizei auf kommunale Ordnungsbehörden übertragen oder deren Wahrnehmung ausgeweitet?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage von dem Abgeordneten Marcel Hafke (FDP). Der Fragesteller verweist auf eine Stellungnahme des Städtetags Nordrhein-Westfalen vom Februar 2026 im Zusammenhang mit der Effizienzinitiative der Polizei, laut der viele Städte weder über einen flächendeckenden nächtlichen kommunalen Ordnungsdienst noch über Ressourcen für parallele 24-Stunden-Strukturen verfügten; gleichzeitig habe der Städtetag die Bedeutung gelebter Sicherheitspartnerschaften hervorgehoben. Der Fragesteller verweist zudem auf eine Warnung des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, dass eine Entlastung der Polizei zu einer Aufgabenverlagerung auf kommunale Ordnungsbehörden führen könne. Eine Antwort der Landesregierung mit konkreten Zahlen liegt im Dokument nicht vor.