❓ Drucksache 18/21712

Die Anfrage befasst sich mit der personellen Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen, der wesentlich von den anerkannten Hilfsorganisationen und ihren überwiegend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen wird. Die Fragesteller verweisen auf eine Sachverständigenanhörung zur Novellierung des BHKG (Brand- und Katastrophenschutzgesetz), bei der Vertreter der Hilfsorganisationen auf Herausforderungen bei Ausbildung, Vorhaltung, Einsatzbereitschaft und Freistellung ehrenamtlicher Kräfte sowie auf die Forderung nach verlässlicher Finanzierung hingewiesen hätten.

Betroffen sind die anerkannten Hilfsorganisationen und ihre ehrenamtlichen Einsatzkräfte in den Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens sowie die für den Katastrophenschutz zuständige Landesregierung.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung: 1) Wie viele Einsatzeinheiten der Hilfsorganisationen sind derzeit in den Kreisen und kreisfreien Städten für den Katastrophenschutz vorgesehen? 2) Wie viele dieser Einheiten erreichen vollständig ihre vorgesehene personelle Sollstärke? 3) Wie viele vorgesehene Einsatzkräfte stehen tatsächlich zur Verfügung? 4) Wie viele dieser Einsatzkräfte verfügen vollständig über die für ihre Funktion erforderliche Ausbildung? 5) Welcher personelle Fehlbedarf besteht derzeit bei den vorgesehenen Einheiten?

Das Dokument enthält nur die Anfrage der Abgeordneten Dr. Werner Pfeil und Marcel Hafke (FDP); eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Text nicht vor.

Eingereicht wurde die Kleine Anfrage 8881 von den Abgeordneten Dr. Werner Pfeil und Marcel Hafke (FDP) am 09.10.2026, ausgegeben am 13.10.2026. Die Fragesteller verweisen auf eine Sachverständigenanhörung zur Novellierung des BHKG, bei der laut ihrer Darstellung Vertreter der Hilfsorganisationen Herausforderungen bei Ausbildung, Vorhaltung, Einsatzbereitschaft und Freistellung ehrenamtlicher Kräfte sowie die Forderung nach verlässlicher Finanzierung von Aufstellung und Unterhaltung einsatzbereiter Einheiten benannt hätten. Konkrete Zahlen, Fristen oder Kosten werden im Dokument nicht genannt.