❓ Kommunikation und Einbindung der Bürger bei geplanter ZUE in Castrop-Rauxel

Die Fragestellerin thematisiert die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände in Castrop-Rauxel Habinghorst, die laut einem Zeitungsbericht bis zu 450 Plätze bieten soll. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung von Punkt II des Sechs-Punkte-Plans der Landesregierung, der eine frühzeitige Einbindung von Kommunen und Anwohnerschaft durch Schulungen, Informationsmaterialien, Gesprächsangebote und Mediatorinnen und Mediatoren vorsieht. Die Abgeordnete verweist auf frühere Kleine Anfragen zu einer inzwischen geschlossenen Notunterkunft am selben Ort und fragt nach dem aktuellen Stand der Kommunikation rund um die neue ZUE.

Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Stadt Castrop-Rauxel, die Bezirksregierung Münster, das zuständige Fluchtministerium (MKJFGFI) sowie die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner der geplanten ZUE.

Die Fragestellerin möchte wissen: 1. Auf welche Erlasse, Leitfäden oder Vorgaben sich das Kommunikationskonzept für die ZUE in Castrop-Rauxel bezieht. 2. Welche Maßnahmen zur frühzeitigen Einbindung der örtlichen Öffentlichkeit die Bezirksregierung Münster seit Beginn der Standortplanung durchgeführt hat. 3. Welcher Zeitplan für weitere Informations- und Dialogangebote bis zu einer möglichen Inbetriebnahme vorgesehen ist. 4. Wie viele Mediatorinnen oder Mediatoren eingesetzt werden sollen. 5. Welche Landesmittel für die Umsetzung von Punkt II des Sechs-Punkte-Plans am Standort Castrop-Rauxel in den Haushaltsjahren 2026 bis 2027 eingeplant sind, aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahr, Haushaltstitel und Verwendungszweck.

Das Dokument enthält nur die Kleine Anfrage; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Die Fragestellerin verweist darauf, dass sie bereits 2023 zu einer früheren, seit Ende 2025 geschlossenen Notunterkunft in Castrop-Rauxel nachgefragt hatte (Kleine Anfrage Nr. 2332, Drs. 18/5391, Antwort Drs. 18/6067) und die Landesregierung dabei auf den Sechs-Punkte-Plan verwiesen hatte. Auf eine weitere Nachfrage (Kleine Anfrage Nr. 3270 vom 31. Januar 2024) hatte die Landesregierung laut Antwort vom 12. März 2024 (Drs. 18/8449) mitgeteilt, ein Kommunikationskonzept mit Handreichung und Toolbox für die Bezirksregierungen werde finalisiert und das Ministerium stehe im Austausch mit externen Anbietern zur Entwicklung von Schulungsformaten.

Eingereicht wurde die Anfrage von der SPD-Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat. Laut Dokument ist für die geplante ZUE eine Beratung im Stadtrat von Castrop-Rauxel am 24. September 2026 sowie eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft vorgesehen; die Planungen seien laut einem im Dokument zitierten Zeitungsbericht bereits seit Oktober 2025 öffentlich bekannt. Das Dokument verweist auf frühere Drucksachen (18/5391, 18/6067, 18/8449) sowie auf einen Erlass des Fluchtministeriums vom 20. November 2023. Eine Antwort der Landesregierung zu den aktuellen Fragen liegt im Dokument nicht vor.