❓ Drucksache 18/21715

Die Anfrage bezieht sich auf die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände in Castrop-Rauxel Habinghorst mit bis zu 450 Plätzen in Modulbauweise. Die Fragestellerin möchte wissen, wie die Landesregierung die im Sechs-Punkte-Plan zur Stabilisierung des Landesaufnahmesystems vorgesehene stärkere Einbindung örtlicher Ehrenamtsstrukturen konkret an diesem Standort umsetzt. Hintergrund ist ein Erlass vom 6. Mai 2026, mit dem das zuständige Ministerium den Bezirksregierungen ein Rahmenkonzept zur Stärkung des Ehrenamts sowie eine Handreichung übersandte.

Betroffen sind die geplante ZUE in Castrop-Rauxel, die zuständige Bezirksregierung Münster, örtliche Vereine und Ehrenamtsinitiativen sowie die künftig dort untergebrachten geflüchteten Menschen.

Die Fragestellerin fragt die Landesregierung: 1) Welche örtlichen Ehrenamtsstrukturen die Bezirksregierung Münster bislang in die Vorbereitung ehrenamtlicher Angebote für die ZUE einbezogen hat; 2) welche Zusammensetzung für den örtlichen Beirat oder ein vergleichbares Austauschformat nach dem Rahmenkonzept vorgesehen ist; 3) zu welchem Zeitpunkt der Beirat seine Arbeit aufnehmen soll; 4) durch welche konkreten Maßnahmen das Umfeldmanagement gestärkt werden soll; 5) welche Landesmittel für die Umsetzung von Punkt III des Sechs-Punkte-Plans am Standort in den Haushaltsjahren 2026 bis 2027 eingeplant sind, aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahr, Haushaltstitel und Verwendungszweck.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der SPD-Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat eingereicht. Das Dokument verweist auf eine frühere Kleine Anfrage (Nr. 2332, Drs. 18/5391) vom 15. August 2023 und die zugehörige Antwort der Landesregierung vom 27. September 2023 (Drs. 18/6067), in der bereits die Stärkung der Ehrenamtsstruktur und die Einsetzung von Beiräten angekündigt wurde. Zudem wird auf einen Erlass vom 6. Mai 2026 Bezug genommen, mit dem ein Rahmenkonzept sowie eine Handreichung zur Stärkung des Ehrenamts an die Bezirksregierungen übersandt wurden; laut Rahmenkonzept sollen grundsätzlich in allen Landesaufnahmeeinrichtungen Beiräte oder vergleichbare Austauschformate eingerichtet werden, wofür die zuständigen Bezirksregierungen verantwortlich sind.