❓ Zeitspiel beim vorgezogenen Kohleausstieg 2030: Wird die entscheidende Evaluation des irrsinnigen schwarz-grünen Prestigeprojekts bis nach der Landtagswahl 2027 hinausgezögert?

In der Kleinen Anfrage wird die Verzögerung der Evaluation des Kohleausstiegs 2030 in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Die Fragesteller befürchten, dass die Veröffentlichung des Evaluationsberichts bis nach der Landtagswahl 2027 hinausgezögert wird, was die politische Verantwortung der Landesregierung in Frage stellt.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, die von den Auswirkungen des Kohleausstiegs und der Energieversorgung betroffen sind, sowie die Landesregierung und die Bundesregierung.

Die Fragesteller fragen nach den Gesprächen zwischen der Landes- und der Bundesregierung zum Kohleausstieg 2030, der Bewertung der Verzögerung der Veröffentlichung des Evaluationsberichts und den möglichen rechtlichen Schritten der Landesregierung.

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage betont, dass die Verzögerung der Veröffentlichung des Evaluationsberichts nachvollziehbar sei, da sie auf die Ergebnisse der Ausschreibungsrunden für Gaskraftwerke warten wolle. Sie sieht den Kohleausstieg 2030 weiterhin als sinnvoll an und plant, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die FDP-Fraktion äußert Bedenken hinsichtlich der Verzögerung der Evaluation des Kohleausstiegs und sieht darin einen möglichen Rechtsbruch. Die Landesregierung hat betont, dass die Evaluierung in der Verantwortung des Bundes liegt und die Gespräche zwischen den Regierungen sich auf die Gelingens-Voraussetzungen konzentrierten.