❓ Warum unterrichtet die Landesregierung den Landtag nicht über die Verschiebung des Prüfberichts zum Kohleausstieg 2030?

Die Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Henning Höne und Dietmar Brockes fragt, warum die Landesregierung den Landtag nicht über die Verschiebung des Prüfberichts zum Kohleausstieg 2030 informiert hat. Die Anfrage beleuchtet die gesetzlichen Verpflichtungen der Landesregierung zur Information des Landtags über relevante Bundesangelegenheiten.

Betroffen sind die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, der Landtag und die Bürger, die von den Entscheidungen zum Kohleausstieg und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Energieversorgung betroffen sind.

Die Fragesteller fragen, zu welchem Zeitpunkt die Landesregierung von der Verschiebung des Prüfberichts Kenntnis erlangte, welche Stellen informiert wurden und warum der Landtag nicht unverzüglich informiert wurde.

Die Landesregierung hat von der Verschiebung des Prüfberichts aus einer Medienmeldung erfahren und nicht fristgerecht informiert. Es gab keine offizielle Mitteilung von der Bundesregierung, und die Landesregierung hat auf informelle Hinweise reagiert.

Die Fragesteller kritisieren, dass die Landesregierung gegen Artikel 40 Abs. 1 der Landesverfassung verstoßen hat, indem sie den Landtag nicht frühzeitig und umfassend informierte. Die Anfrage verweist auf frühere Versäumnisse der Bundesregierung und die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen.