❓ Fehlkalkulation bei der Grundsteuerreform - Welche Folgen haben die vermeintlich aufkommensneutralen Hebesatzberechnungen des Finanzministers für Kommunen und Steuerpflichtige?

Das Dokument befasst sich mit den Folgen der Grundsteuerreform in Nordrhein-Westfalen, insbesondere den Hebesatzberechnungen des Finanzministers. Es wird hinterfragt, ob die veröffentlichten Hebesätze tatsächlich aufkommensneutral sind und welche finanziellen Auswirkungen dies auf die Kommunen und Steuerpflichtigen hat.

Betroffen sind die 396 nordrhein-westfälischen Kommunen sowie die Steuerpflichtigen, die durch die Grundsteuerreform und die Hebesatzfestsetzungen finanziell belastet werden.

Die Fragesteller fragen nach dem Ist-Aufkommen der Grundsteuer in den Kommunen, den Entwicklungen der Hebesätze und den Kommunen, die spezielle Hebesätze für baureife Grundstücke festgelegt haben.

Die Landesregierung hat auf die Fragen verwiesen, dass die Hebesätze nicht bindend sind und die Kommunen selbstständig entscheiden, in welcher Höhe sie ihre Hebesätze festlegen. Aktuell liegen nur vorläufige Ergebnisse für das Jahr 2026 vor, die endgültigen Daten sind noch nicht verfügbar.

Die Fragesteller der FDP äußern Zweifel an der Validität der vom Finanzminister veröffentlichten Hebesätze und verweisen auf Kritik von Kommunen. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die die Hebesätze und Grundsteueraufkommen dokumentieren.