📄 Wahlvorschlag der SPD für Mitglieder der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW

Die SPD-Fraktion schlägt im Landtag Nordrhein-Westfalen Personen für die Besetzung der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vor. Als ordentliche Mitglieder werden Ina Blumenthal MdL und Dr. Dennis Maelzer MdL benannt, als stellvertretende Mitglieder Brigitte Reckmann und Johannes Waldmann.

Betroffen ist die Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen sowie die vorgeschlagenen Personen selbst.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, Ina Blumenthal MdL und Dr. Dennis Maelzer MdL als ordentliche Mitglieder sowie Brigitte Reckmann und Johannes Waldmann als deren Stellvertreter in die Medienkommission zu wählen.

Laut Dokument entsendet der Landtag gemäß § 93 Abs. 2 Landesmediengesetz NRW acht Mitglieder in die Medienkommission, davon mindestens drei Frauen und drei Männer, wobei jede Fraktion ein Mitglied benennt. Die übrigen Mitglieder werden nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren bestimmt. Nach § 93 Abs. 8 LMG NRW ist für jedes Mitglied zugleich eine Stellvertretung zu bestimmen, die bei Verhinderung des ordentlichen Mitglieds vollberechtigt an Sitzungen teilnimmt. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt gemäß § 96 Abs. 1 LMG NRW fünf Jahre und beginnt mit dem ersten Zusammentritt der Medienkommission.

Der Wahlvorschlag wurde von der SPD-Fraktion eingereicht, unterzeichnet von Jochen Ott und Ina Blumenthal. Rechtsgrundlage sind § 93 Abs. 2 und Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (LMG NRW). Das Dokument enthält den Wahlvorschlag selbst, keine Angabe darüber, ob der Landtag bereits über den Vorschlag abgestimmt hat.