📄 Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrats des WDR auf Vorschlag der SPD-Fraktion

Das Dokument ist ein Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Besetzung von Sitzen im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln. Es werden drei ordentliche Mitglieder (Gabriele Hammelrath, Isabel Razanica, Alexander Vogt MdL) sowie drei stellvertretende Mitglieder (Martin Peters, Rodion Bakum MdL, Sabine Kelm-Schmidt) vorgeschlagen.

Der Westdeutsche Rundfunk Köln (WDR) und dessen Rundfunkrat als Aufsichtsgremium sowie die vorgeschlagenen Personen selbst.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die genannten Personen als ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder in den Rundfunkrat des WDR zu wählen.

Laut Dokument entsendet der Landtag gemäß § 15 Abs. 2 WDR-Gesetz 13 Mitglieder in den Rundfunkrat, davon mindestens sechs Frauen und sechs Männer; jede Fraktion benennt dabei ein Mitglied, im Übrigen erfolgt die Bestimmung nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren. Bis zu neun Mitglieder dürfen dem Europäischen Parlament, dem Bundestag oder einem Landtag angehören. Gemäß § 15 Abs. 5 WDR-Gesetz wird für jedes Mitglied zugleich ein stellvertretendes Mitglied bestimmt, das bei Verhinderung vollberechtigt an den Sitzungen teilnimmt. Scheidet ein Mitglied während der Amtsperiode aus, scheidet laut § 15 Abs. 11 S. 1 WDR-Gesetz auch sein stellvertretendes Mitglied aus.

Der Wahlvorschlag wurde von der Fraktion der SPD eingereicht, unterzeichnet von Jochen Ott und Ina Blumenthal. Rechtsgrundlage ist § 15 WDR-Gesetz. Eine Antwort der Landesregierung ist bei diesem Dokumenttyp (Wahlvorschlag) nicht vorgesehen.