❓ Drucksache 18/21781

Die Anfrage befasst sich mit der Förderung von Tafeln in Nordrhein-Westfalen und der Frage, wie mit bundeslandübergreifend tätigen Organisationen umgegangen wird. Konkreter Anlass ist laut dem Fragesteller die Tafel Bad Pyrmont in Niedersachsen, die nahe der Grenze zur Stadt Lügde in NRW liegt und nach Angaben des Fragestellers auch Bürgerinnen und Bürger aus Lügde versorgt sowie von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus NRW unterstützt wird. Da die Tafel zum Landesverband Niedersachsen gehört, kann sie laut Fragesteller nicht von NRW-Förderprogrammen profitieren.

Tafeln und ehrenamtliche Organisationen der Lebensmittelverteilung in Nordrhein-Westfalen, insbesondere grenzüberschreitend tätige Organisationen wie die Tafel Bad Pyrmont, sowie die Städte Lügde (NRW) und Bad Pyrmont (Niedersachsen).

Der Fragesteller fragt die Landesregierung: 1. Welche Förderprogramme des Landes NRW unterstützen ehrenamtliche Organisationen im Bereich der Lebensmittelverteilung bzw. Tafelarbeit? 2. Welche konkreten Voraussetzungen (z. B. Sitz des Trägers, Ort der Lebensmittelausgabe, Mitgliedschaft im Landesverband, räumlicher Wirkungsbereich) müssen für diese Förderungen erfüllt sein? 3. Wie viele Tafeln mit Sitz außerhalb NRWs, die regelmäßig Bürgerinnen und Bürger in NRW versorgen, haben in den letzten fünf Jahren Förderungen aus NRW beantragt? 4. Wird bei der Vergabe von Fördermitteln berücksichtigt, welcher Anteil der versorgten Personen bzw. der ehrenamtlich Tätigen aus NRW stammt? 5. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den tatsächlichen Wirkungsbereich grenzüberschreitend tätiger Organisationen künftig stärker zu berücksichtigen?

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Als Beleg für die bestehende Förderpraxis verweist der Fragesteller auf das Förderprogramm 'Projekt NRW' der Tafel Nordrhein-Westfalen (www.tafel-nordrhein-westfalen.de/projekt-nrw).

Die Anfrage wurde vom SPD-Abgeordneten Alexander Baer eingereicht. Es handelt sich um eine Kleine Anfrage (Nr. 8903) an die Landesregierung; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor. Die Angaben zur Tafel Bad Pyrmont, zur Zusammenarbeit mit Lügde und zur fehlenden Förderfähigkeit stammen ausschließlich aus der Darstellung des Fragestellers.