❓ Drucksache 18/21784

Die Fragestellerin thematisiert das Beurteilungs- und Ernennungsverfahren bei der Bezirksregierung Arnsberg. Laut den Fragestellern sollten zum 01.09.2026 27 Regierungsinspektorinnen und -inspektoren des Studienjahrgangs 2020 (Einstellungsjahrgang 2023) beurteilt werden, mit möglicher anschließender Ernennung zu Beamten auf Lebenszeit. Die Fragestellerin gibt an, dass es im Ergebnis nur 26 Ernennungen gegeben habe und ausgerechnet der ehemaligen oder dem ehemaligen Vorsitzenden der Jugendauszubildendenvertretung die Ernennung verweigert worden sei.

Betroffen sind die Regierungsinspektorinnen und -inspektoren des Studienjahrgangs 2020 / Einstellungsjahrgangs 2023 bei der Bezirksregierung Arnsberg, insbesondere die betroffene Person, der die Ernennung verweigert worden sein soll, sowie der zuständige Personalrat.

Die Fragestellerin möchte von der Landesregierung wissen: 1. Welche Erkenntnisse zum Ablauf des Beurteilungs- bzw. Ernennungsverfahrens vorliegen. 2. Ob alle Beamtinnen und Beamten des Jahrgangs vom selben Endbeurteiler beurteilt wurden. 3. Ob Informationen über Unregelmäßigkeiten vorliegen, insbesondere aus der Vorlage des Personalrats im Stufenverfahren. 4. Ob ein Zusammenhang zwischen der Tätigkeit in der Jugendauszubildendenvertretung und der festgestellten dienstlichen Nichtbewährung besteht. 5. Ob die betroffene Person zwischenzeitlich Rechtsmittel eingelegt hat.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Die Anfrage wurde von der SPD-Abgeordneten Sonja Bongers eingereicht. Laut Angaben der Fragestellerin soll der zuständige Personalrat dem Vorgehen des Dienstherrn nicht zugestimmt und den Vorgang in das gestufte Beteiligungsverfahren gegeben haben. Eine Antwort der Landesregierung liegt dem Dokument nicht bei.