❓ Politische Einflussnahme an Soester Gymnasium.

Die Anfrage thematisiert Vorwürfe über politische Einflussnahme am Soester Archigymnasium, bei der Lehrer und Schüler mit parteipolitischen Botschaften aufgetreten sein sollen. Die Landesregierung wurde um Stellungnahme gebeten.

Betroffen sind die Schüler und Lehrer des Soester Archigymnasiums sowie die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

Die Anfrage fragt nach Beschwerden über den Vorfall, der Bewertung politischer Aktionen an Schulen, dem Einsatz schulischer Mittel, den Maßnahmen der Landesregierung zur Unterbindung politischer Einflussnahme und den Konsequenzen, die aus dem Vorfall resultieren.

Die Landesregierung antwortet, dass keine eigenen Erkenntnisse zu den Vorfällen vorliegen. Beschwerden wurden jedoch an die Bezirksregierung gerichtet. Die Landesregierung betont die Wichtigkeit des Neutralitätsgebots und dass keine schulischen Mittel eingesetzt wurden. Die Schulleitung hat Maßnahmen ergriffen, um den Vorfall zu bearbeiten.

Die AfD-Fraktion hat die Kleine Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat am 19. Oktober 2026 auf die Anfrage geantwortet. Es wird auf das Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit hingewiesen. Die Bezirksregierung prüft, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.