❓ "Neubaur-Paradoxon" - Schafft der vorgezogene NRW-Braunkohleausstieg als Prestigeprojekt der schwarz-grünen Landesregierung Planungssicherheit oder Unsicherheit?

Die Kleine Anfrage behandelt die Auswirkungen des vorgezogenen Braunkohleausstiegs in Nordrhein-Westfalen, der auf 2030 festgelegt wurde. Es wird hinterfragt, ob dieser Schritt tatsächlich Planungssicherheit schafft oder ob er zu Unsicherheiten in der Energieversorgung führt.

Betroffen sind die Betreiber von Braunkohlekraftwerken, die Bevölkerung im Rheinischen Revier, Unternehmen der Energiebranche sowie die Verbraucher von Strom in Nordrhein-Westfalen.

Die Fragesteller fragen nach den konkreten Tatsachen, die die Landesregierung zur Behauptung der Planungssicherheit anführt, sowie nach den Unsicherheiten, die weiterhin bestehen.

Die Landesregierung antwortet, dass die politische Verständigung über den Kohleausstieg unter Berücksichtigung der Energieversorgungssicherheit getroffen wurde. Es bestehen jedoch weiterhin Unsicherheiten bezüglich der genauen Umsetzung und der finanziellen Aspekte des Reservebetriebs der Braunkohleanlagen.

Die Anfrage wurde von der FDP-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung betont, dass die Umsetzung des Kohleausstiegs auf Bundesebene geregelt wird und verweist auf die Notwendigkeit weiterer Evaluierungen. Es wird auf die Unsicherheiten hingewiesen, die durch das Fehlen eines Evaluationsberichts und die unklare Vergütung für den Reservebetrieb entstehen.