❓ Schäden und Vollsperrungen an den B67-Überführungen Wochteresch und Heßlingsstegge in Rhede - Welche Verantwortung trägt das Land?

Die Kleine Anfrage behandelt die Schäden und Vollsperrungen an den B67-Überführungen Wochteresch und Heßlingsstegge in Rhede. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Verantwortung des Landes für die Schäden, die durch Hohlräume und Abrutschungen verursacht wurden, und stellen die Frage nach dem Einsatz von Steinkohlenflugasche beim Bau.

Betroffen sind die Anwohnerinnen und Anwohner von Rhede, landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen vor Ort, die durch die Sperrungen erhebliche Belastungen erfahren.

Die Fragesteller fragen nach der Verantwortung des Landes für die Schäden, den Einsatz von Steinkohlenflugasche in anderen Bauwerken und die Prüfungen, die dazu durchgeführt wurden.

Die Landesregierung antwortet, dass die Unterhaltungszuständigkeit der Brückenrampen seit 2008 auf die Stadt Rhede übergegangen ist, wodurch keine Verantwortung seitens Straßen.NRW besteht. Es wird erklärt, dass der Schadensfall nicht auf falsches Material zurückzuführen ist und dass Steinkohlenflugasche weiterhin verwendet werden kann, sofern die Anforderungen erfüllt sind.

Die Anfrage wurde von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und klargestellt, dass keine Verantwortung seitens Straßen.NRW für die Schäden an den Brücken besteht. Es wird auf frühere Instandsetzungsmaßnahmen verwiesen und betont, dass die Stadt Rhede Unterstützung bei der Sanierung erhält.