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Nordrhein-WestfalenKleine AnfrageAfD

❓ EU-Verpackungsverordnung - neue Bürokratiehürden für kleine und mittlere Unternehmen im europäischen Binnenmarkt?

19. Oktober 2026Dokument 18/21811 · WP 18Nordrhein-Westfalen
Christian Loose
EU-VerpackungsverordnungBürokratiekleine Unternehmengrenzüberschreitender HandelVerpackungsgesetz
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Das Dokument behandelt die Auswirkungen der EU-Verpackungsverordnung auf kleine und mittlere Unternehmen im europäischen Binnenmarkt. Es wird auf die neuen bürokratischen Anforderungen eingegangen, die sich aus der Verordnung ergeben, und die möglichen Folgen für den grenzüberschreitenden Handel.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen sowie große Handelsunternehmen, die verpackte Waren innerhalb der EU versenden.

🎯 Was wird gefragt?

Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der betroffenen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, den zusätzlichen Belastungen durch die neuen Regelungen und den erwarteten Einschränkungen im Versand in andere EU-Mitgliedstaaten.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung hat keine konkreten Zahlen zu den betroffenen Unternehmen und den zusätzlichen Belastungen vorgelegt. Sie betont jedoch, dass sie sich für Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen einsetzt und bereits Erleichterungen für Unternehmen mit weniger als 10 Tonnen Verpackungen pro Jahr vorgesehen sind.

⚡ Einordnung

Die Landesregierung erkennt die Herausforderungen an, die die neue Verordnung für kleine und mittlere Unternehmen mit sich bringt, und hat sich für eine gezielte Entlastung eingesetzt. Es gibt jedoch keine belastbaren Daten zu den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Quelle: Nordrhein-Westfalen, Dokument 18/21811, Wahlperiode 18, eingereicht 24. August 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.