❓ Wie überlastet sind Nachlass- und Strafabteilung des Amtsgerichts Herford?

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Überlastung der Nachlass- und Strafabteilung des Amtsgerichts Herford. Es wird auf erhebliche Rückstände und Probleme bei der Bearbeitung von Verfahren hingewiesen, die sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von Notaren berichtet werden.

Betroffen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Herford sowie die Bürgerinnen und Bürger, die auf die Bearbeitung ihrer Verfahren angewiesen sind.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur aktuellen Situation der Nachlass- und Strafabteilung, darunter die Anzahl unbearbeiteter Vorgänge, unbesetzte Stellen, Bearbeitungszeiten und den Krankenstand der Mitarbeiter.

Die Landesregierung antwortet, dass derzeit keine unbearbeiteten Verfahren in der Nachlassabteilung vorliegen und keine Stellen unbesetzt sind. Statistische Daten zu Bearbeitungszeiten in Strafsachen sind nicht verfügbar. Der Krankenstand wird nicht abteilungsscharf erfasst, und konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Rückständen wurden erwähnt, wie die Zuweisung ausgebildeter Kräfte.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und dabei betont, dass keine unbesetzten Stellen in der Nachlassabteilung existieren. Es wird auf die gesetzliche Dienstaufsicht verwiesen, die für die Aufgabenerledigung zuständig ist.