❓ Zugriff des Verfassungsschutzes auf öffentliche und private Videoüberwachung - Wie wird § 20 VSG NRW angewendet?
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert den Zugriff des Verfassungsschutzes auf öffentliche und private Videoüberwachungen gemäß § 20 VSG NRW. Es wird erörtert, wie und in welchem Umfang diese Befugnisse seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April 2026 genutzt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Betreiber von Videoüberwachungsanlagen sowie die Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der Fälle, in denen der Verfassungsschutz von seinen Befugnissen Gebrauch gemacht hat, sowie nach den Arten von Betreibern, die betroffen sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass im einstelligen Bereich von der Mitnutzung öffentlicher oder privater Einrichtungen in Echtzeit Gebrauch gemacht wurde. Anträge auf richterliche Anordnungen wurden nicht gestellt. Weitere Details können aus Gründen des nachrichtendienstlichen Schutzes nicht gegeben werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, jedoch keine spezifischen Zahlen oder Details zu den Fällen genannt, um den nachrichtendienstlichen Schutz zu wahren.