❓ Wie reagiert die Landesregierung auf den zunehmenden Widerruf des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger?
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Landesregierung zur Reaktion auf den zunehmenden Widerruf des Schutzstatus syrischer Staatsangehöriger befragt. Es wird auf die aktuelle Situation in Syrien und die Rückkehr von Flüchtlingen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind syrische Staatsangehörige, die in Nordrhein-Westfalen leben, sowie die zuständigen Ausländerbehörden und Kommunen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage umfasst Fragen zur Anzahl der syrischen Staatsangehörigen, die ihren Schutzstatus verloren haben, sowie zu den Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Zahlen zu den verlorenen Schutzstatus vorgelegt. Sie betont die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und den Austausch mit relevanten Behörden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der FDP-Fraktion eingereicht. Es liegen keine konkreten Zahlen zu den Widerrufen vor. Die Landesregierung plant, die Unterstützung für die Ausländerbehörden anzupassen, um auf die steigende Zahl ausreisepflichtiger Personen zu reagieren.