❓ Kölner Ausländerbehörde: Umgang mit der "Coesfelder Liste" und mögliche rechtswidrige Nutzung des Bleiberechtsprogramms.

Die Anfrage thematisiert den Umgang der Kölner Ausländerbehörde mit der 'Coesfelder Liste', die 471 ausreisepflichtige Personen umfasst. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Verwaltungspraxis der Stadt Köln den gesetzlichen Vorgaben des Aufenthaltsrechts entspricht.

Betroffen sind die 471 ausreisepflichtigen Personen auf der 'Coesfelder Liste', die Kölner Ausländerbehörde sowie die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld.

Die Fragesteller fragen nach der Rechtsgrundlage für den Verzicht auf Unterstützung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten, der Anzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen und der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen.

Die Landesregierung antwortet, dass alle Personen auf der Coesfelder Liste vollziehbar ausreisepflichtig waren. Die Bezirksregierung Köln prüft derzeit den Prüfbericht der Stadt Köln bezüglich der gesetzlichen Pflichten der Ausländerbehörde.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet und betont, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Rückführung und die Passersatzpapierbeschaffung klar geregelt sind.