❓ Welche Folgen hat der weiterhin haushaltsabhängige Zugang zu Integrationskursen für Nordrhein-Westfalen?

Die Anfrage der FDP-Abgeordneten zielt darauf ab, die Folgen des haushaltsabhängigen Zugangs zu Integrationskursen in Nordrhein-Westfalen zu beleuchten. Insbesondere wird die Problematik der Aussetzung der Zulassung zu Integrationskursen für freiwillig Teilnahmeberechtigte thematisiert.

Betroffen sind rund 30.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auf Integrationskurse angewiesen sind, sowie die Kommunen, die zusätzliche Integrationsaufgaben übernehmen müssen.

Die Fragesteller fragen nach den zu erwartenden Bedarfen an Integrationskurskapazitäten, den kommunalen Folgekosten und dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Integrationskursträger.

Die Landesregierung erkennt die Problematik an, kann jedoch keine belastbaren Daten zu den Integrationskursbedarfen oder kommunalen Folgekosten liefern. Es wird auf die Verantwortung des Bundes verwiesen und die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Finanzierung betont.

Die Landesregierung hat die Anfrage am 20. Oktober 2026 beantwortet. Sie verweist auf die Zuständigkeit des Bundes für Integrationskurse und die damit verbundenen Herausforderungen für die Kommunen und Integrationskursträger.