❓ Einsatz von Risikomanagementsystemen und automatisierten Entscheidungen in nordrhein-westfälischen Förderverfahren
📋 Worum geht es?
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über den Einsatz von Risikomanagementsystemen und automatisierten Entscheidungen in den Förderverfahren der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Es wird nach den aktuellen Maßnahmen, den bearbeiteten Förderfällen und den Auswirkungen dieser Systeme gefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Bewilligungsbehörden sowie Antragsteller von Fördermitteln.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den spezifischen Fördermaßnahmen, in denen Risikomanagementsysteme eingesetzt werden, der Anzahl der bearbeiteten Förderfälle, dem Anteil der manuell geprüften Fälle und den Erkenntnissen über die Auswirkungen des Risikomanagements.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, fordern detaillierte Informationen über den Einsatz von Risikomanagementsystemen und die Auswirkungen auf die Verwaltungsverfahren. Es wird auf die Experimentierklausel im Haushaltsgesetz 2026 verwiesen.