❓ Tatsächliche Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die Modernisierung der Förderverfahren
📋 Worum geht es?
Die Anfrage behandelt die Entlastung nordrhein-westfälischer Kommunen durch die Vereinfachung von Förderverfahren. Die Fragesteller erkundigen sich nach konkreten Maßnahmen und deren Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die nordrhein-westfälischen Städte, Gemeinden und Kreise, die auf Fördermittel angewiesen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den konkreten Vereinfachungen bei Fördermaßnahmen, den Maßnahmen zur Vereinheitlichung von Antragsverfahren und den Einschränkungen bei Fördermaßnahmen mit Bundes- oder EU-Beteiligung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von den Abgeordneten Christian Dahm, Alexander Baer und Justus Moor der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Es wird auf den erheblichen Verwaltungsaufwand hingewiesen, der durch die Beantragung und Abwicklung von Fördermitteln entsteht.