❓ Vereinfachung der Verwendungsnachweisprüfung und Abbau von Prüfpflichten im nordrhein-westfälischen Zuwendungsrecht
📋 Worum geht es?
Die Anfrage befasst sich mit den geplanten Änderungen der Landesregierung zur Vereinfachung der Verwendungsnachweisprüfung im nordrhein-westfälischen Zuwendungsrecht. Ziel ist es, die Nachweispflichten für Fördermittel zu reduzieren und die Prüfpflichten der Bewilligungsbehörden zu entlasten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Fördermittelempfänger, Bewilligungsbehörden und Institutionen, die Landesförderungen erhalten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Einführung der vereinfachten Verwendungsbestätigung, den entfallenen Nachweispflichten, der Entkopplung von Zuwendungsrecht und Vergaberecht sowie den Auswirkungen auf Rückforderungen und Prüfaufwand.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller fordern Informationen zu bereits eingeführten Maßnahmen, den Auswirkungen auf Rückforderungen und den personellen Prüfaufwand. Es wird auf die geplanten Änderungen im Rahmen des dritten Rechtsvereinfachungspakets verwiesen.