❓ In welchem Umfang verzögert das Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns die Umsetzung kommunaler Investitionsvorhaben?
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Verbots des vorzeitigen Maßnahmenbeginns auf kommunale Investitionen in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller möchten wissen, wie viele Anträge auf Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns in den letzten Jahren gestellt wurden und welche Genehmigungsquoten vorliegen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die nordrhein-westfälischen Städte, Gemeinden und Kreise, die auf Fördermittel für dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur angewiesen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen die Landesregierung nach der Anzahl der Anträge auf Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns, der Genehmigungs- und Ablehnungsquote sowie der Bearbeitungsdauer dieser Anträge.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass das Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns erhebliche Verzögerungen bei kommunalen Investitionen verursacht. Sie fordern konkrete Zahlen zu Anträgen und deren Bearbeitung.