❓ Wie werden Kommunen und Bewilligungsbehörden bei der Entwicklung neuer Förderprogramme beteiligt?
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert, wie Kommunen und Bewilligungsbehörden in Nordrhein-Westfalen in die Entwicklung neuer Förderprogramme einbezogen werden. Die Fragesteller möchten wissen, in welchem Umfang diese Beteiligung bereits erfolgt ist und welche Änderungen aufgrund von Rückmeldungen vorgenommen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kommunen, die Bewilligungsbehörden, insbesondere die Bezirksregierungen, sowie die Zuwendungsempfänger in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Beteiligung der Bezirksregierungen und kommunalen Spitzenverbände an neuen Fördermaßnahmen seit 2024, nach durchgeführten Praxischecks und nach Änderungen, die aufgrund von Rückmeldungen vorgenommen wurden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Es werden keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt, und es liegt keine Antwort der Landesregierung vor.