❓ Förderstau bis 2031 - wie finanziert die Landesregierung die Infrastruktur für emissionsfreie Linienbusse?
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den finanziellen Herausforderungen der Elektrifizierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere wird auf die Notwendigkeit von Fördermitteln für die Beschaffung emissionsfreier Fahrzeuge und den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur hingewiesen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind kommunale Verkehrsunternehmen, die auf Fördermittel angewiesen sind, um die erforderlichen Investitionen für emissionsfreie Linienbusse zu tätigen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen die Landesregierung nach der Bedarfsberechnung für die Infrastrukturmaßnahmen, den verfügbaren Landesmitteln, den jährlichen Auszahlungsbeträgen für die Förderung sowie den Auswirkungen einer zeitlichen Verschiebung der Fördermittel.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller weisen darauf hin, dass der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Nordrhein-Westfalen erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten bei der Förderung entsprechender Infrastrukturmaßnahmen sieht. Zudem wird auf die Diskrepanz zwischen beantragten Fördermitteln und den verfügbaren Haushaltsmitteln bis 2031 hingewiesen.