❓ Förderkürzung bei emissionsfreier Businfrastruktur - welche Folgen drohen Verkehrsunternehmen und Kommunen?

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Auswirkungen einer geplanten Kürzung der Förderquote für emissionsfreie Businfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Verkehrsunternehmen und Kommunen sind auf verlässliche Förderbedingungen angewiesen, um Investitionen in Lade- und Tankinfrastruktur zu tätigen. Die Reduzierung der Förderquote von 90 auf 50 Prozent könnte erhebliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen.

Betroffen sind Verkehrsunternehmen, Kommunen und die Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen.

Die Fragesteller fragen die Landesregierung nach den kommunizierten Vorgaben zur Förderquote, den Übergangsregelungen für bereits eingereichte Förderanträge, der Behandlung von Vorhaben mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn sowie den Auswirkungen der Förderkürzung auf die kommunale Finanzierungsbelastung und die Umstellung auf emissionsfreie Busflotten.

Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.

Die Fragesteller weisen darauf hin, dass die geplante Kürzung der Förderquote von 90 auf 50 Prozent erhebliche finanzielle Auswirkungen für Verkehrsunternehmen und Kommunen haben könnte. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Nordrhein-Westfalen hat bereits auf die Problematik hingewiesen und warnt vor zusätzlichen Belastungen und Verzögerungen bei der Umstellung auf emissionsfreie Busse.