❓ Nach dem Fall der Familie Rouf - Umsetzung von Härtefallersuchen und aufenthaltsrechtlichen Empfehlungen des Petitionsausschusses in NRW
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Umsetzung von Härtefallersuchen und aufenthaltsrechtlichen Empfehlungen des Petitionsausschusses in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Kontext der Familie Rouf. Die Fragesteller möchten Informationen über die Entscheidungen der Ausländerbehörden und die Gründe für die Nichtumsetzung von Härtefallersuchen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die Härtefallersuchen stellen, sowie die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der nicht umgesetzten Härtefallersuchen, den Gründen für die Ablehnung durch die Ausländerbehörden, der Anzahl der Petitionen zur Stellungnahme und der Abschiebungen vor Abschluss von Verfahren.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Es wird auf die Vorgänge rund um die Familie Rouf verwiesen, die eine besondere Aufmerksamkeit auf die Umsetzung von Härtefallersuchen lenken.