❓ Dokument 18/21862
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit den bevorstehenden Protesten der Initiative 'Gen Z steht auf' am 31. Oktober in Nordrhein-Westfalen. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Landesregierung auf mögliche gewalttätige Ausschreitungen und Extremismus reagiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer der Proteste, die Anwohner in den betroffenen Städten sowie die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach Erkenntnissen über extremistische Mobilisierungen, der Einschätzung des Risikos gewalttätiger Ausschreitungen, den Vorbereitungen der Polizei und den Maßnahmen gegen Gewaltaufrufe in sozialen Netzwerken.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion eingereicht. Innenminister Herbert Reul hat bereits angekündigt, dass die Polizei robust gegen gewaltbereite Akteure vorgehen wird. Es wird auf die Gefahren durch mögliche Extremisten hingewiesen, die die Proteste missbrauchen könnten.