❓ Dokument 18/21874
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Markus Wagner von der AfD befasst sich mit der Anzahl politisch motivierter Sachbeschädigungen in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zum Vorjahr. Es werden spezifische Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität (PMK) untersucht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Nordrhein-Westfalen sowie die politischen Akteure, die durch solche Sachbeschädigungen in ihrem Handeln eingeschränkt werden könnten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt fünf zentrale Fragen zur Anzahl der Sachbeschädigungen in den Phänomenbereichen PMK-rechts, PMK-links, PMK-ausländische Ideologie und PMK-religiöse Ideologie sowie zur Zuordnung von Fällen ohne ermittelten Täter.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf eine statistische Auswertung des Innenministeriums verwiesen, die sich auf das erste Halbjahr 2026 bezieht. Die Fragesteller vermuten, dass die Sachbeschädigungen vor allem im Bereich PMK-links zugenommen haben.