❓ Dokument 18/21877
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Markus Wagner befasst sich mit der Erfassung von Straftaten in Nordrhein-Westfalen, die sich gegen Hilfsorganisationen richten, die Flüchtlingen helfen. Ziel ist es, eine detaillierte Aufschlüsselung der Straftaten im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 zu erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Hilfsorganisationen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, sowie die Flüchtlinge selbst, die in Nordrhein-Westfalen leben.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen an die Landesregierung, darunter die Anzahl der Straftaten gegen Flüchtlingshilfsorganisationen, die Identifizierung von Tätern und die Zuordnung der Straftaten zu bestimmten Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die Informationen zu Straftaten im Jahr 2025 enthalten. Die Fragesteller erwarten eine differenzierte Aufschlüsselung der Straftaten.