❓ Dokument 18/21878
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, eine detaillierte Aufschlüsselung der flüchtlingsfeindlichen Straftaten in Nordrhein-Westfalen für das erste Halbjahr 2026 zu erhalten. Es werden spezifische Daten zu Straftaten, Tätern und den Ergebnissen von Ermittlungsverfahren angefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Flüchtlinge und Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen, die Opfer von Straftaten werden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der registrierten Straftaten gegen Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2026 im Vergleich zum Vorjahr, der Ermittlung von Tätern sowie der Zuordnung zu Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit einer differenzierten Aufschlüsselung der Straftaten hingewiesen, um eine genaue Lagebeurteilung zu ermöglichen.